Die aktuellen Entwicklungen im US-amerikanischen KI-Recht

Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der am intensivsten diskutierten und hochaktuellen Themen des Jahres 2026. Nicht nur die Technologie rund um die KI verändert sich rasant, sondern auch der rechtliche Rahmen. Dieser Newsletter erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit zu den jüngsten Entwicklungen im KI-Recht in den USA, sondern stellt eine bewusste Auswahl von Gesetzen auf Staatsebene dar, die für unsere Mandantschaft von besonderem Interesse sind.

Während die Bundesregierung unter Präsident Trump zunächst einen Laissez-faire-Ansatz gegenüber KI verfolgte, hat die Regierung nach öffentlicher Kritik Anfang des Jahres 2026 die regulatorische Aufsicht durch Cybersicherheitsprüfungen auf Bundesebene verstärkt, indem die Einrichtung einer zentralen Stelle für KI-Cybersicherheit bis Ende Juni/Anfang Juli 2026 vorgeschrieben hat.

Am 2. Juni 2026 erließ Präsident Trump eine Executive Order mit dem Titel „Prompting Advanced Artificial Intelligence Innovation and Security“, in der die Bundesbehörden angewiesen wurden, ein sog. Benchmarking-Verfahren zu entwickeln, um die Cyberfähigkeiten von KI-Modellen als „covered frontier model“ zu bestimmen. Weiterhin soll ein Rahmen geschaffen werden, der es der Bundesregierung ermöglicht, für bis zu 30 Tage vor dem Zurverfügungstellen an die breite Öffentlichkeit Zugang zu solchen Modellen zu erhalten. Auch wenn die staatliche Bewertung als „covered frontier model“ derzeit freiwillig ist, könnte dieser freiwillige Rahmen künftig zu einen obligatorischen KI-Aufsichtsprozess führen.

Trends im Recht der Bundesstaaten

Die Bundesstaaten verabschieden mit Nachdruck KI-Gesetze, was zu einem fragmentierten Flickenteppich an Regelungen führt. Wichtige gesetzgeberische Trends auf Ebene der Bundesstaaten umfassen Vorschriften für KI-Chatbots und den Schutz vor Deepfakes, Sicherheitsrahmen für „Frontier“-Modelle sowie Transparenzpflichten bei automatisierten Entscheidungen im Arbeitsrecht.

Digitale Repliken und Deepfakes

Auf Ebene der Bundesstaaten haben mehrere Staaten Gesetze zur Nutzung von KI-Repliken und synthetischen Darstellern erlassen, insbesondere New York und Kalifornien.

Gesetz zu „synthetischen Darstellern“ im Bundesstaat New York

Seit dem 9. Juni 2026 gilt im Staat New York das Gesetz zu synthetischen Darstellern und enthält eine Offenlegungspflicht für Unternehmen, die eine Werbung produzieren oder erstellen, offenzulegen, ob die Anzeige KI-generierte synthetische Darsteller enthält.

Ein KI-generierter synthetischer Darsteller ist definiert als ein digital erzeugtes Produkt, das mithilfe generativer KI oder von Software-Algorithmen erstellt wurde und den Eindruck eines menschlichen Darstellers erweckt, jedoch keiner identifizierbaren natürlichen Person zugeordnet werden kann.

Das Gesetz enthält keine Angaben zur genauen Schriftart, Größe oder der Dauer von Hinweisen für die Offenlegungspflicht, bestimmt jedoch, dass der Hinweis „deutlich erkennbar“ sein muss. Der Begriff „deutlich erkennbar“ ist ein etablierter Rechtsbegriff im Zusammenhang mit Gewährleistungsausschlüssen.
Da es hierzu im Kontext von synthetischen Darstellern bislang weder eine gesetzliche Auslegung noch Rechtsprechung gibt, lässt sich aus dem Begriff „deutlich erkennbar“ für vertragliche Haftungsausschlüsse ableiten, dass der Hinweis für einen durchschnittlichen Verbraucher zum Zeitpunkt der Wahrnehmung leicht auffindbar, lesbar und verständlich sein muss.

• Größe: Im Verhältnis zur Größe der Werbung, sollte die Schrift groß genug sein, um auch auf einem kleinen Mobilgerät leicht lesbar zu sein.
• Platzierung: Der Hinweis sollte direkt auf oder in der Nähe des synthetischen Darstellers platziert sein, statt im Kleingedruckten am unteren Rand der Anzeige versteckt zu werden.
• Dauer: Der Hinweis sollte während der gesamten visuellen Darstellung auf dem Bildschirm eingeblendet werden und nicht nur für einen kurzen Moment gezeigt werden.
• Audio: In Verbindung mit einem akustischen Hinweis („Die Personen in dieser Werbung sind KI-generiert“), sofern ein Voice-over vorhanden ist.
• Klarheit: der Hinweis sollte in klarer, einfacher Sprache formuliert werden (z. B. „Diese Werbung enthält synthetische Darsteller“ oder „KI-generierte Darsteller“) statt in verwirrendem juristischem Fachjargon.

Verstöße werden mit Geldbußen von 1.000 US-Dollar für den ersten Verstoß und 5.000 US-Dollar für weitere Verstöße geahndet.

Kaliforniens Digital Replica Act

Kaliforniens Digital Replica Act bezeichnet zwei wegweisende Gesetze zur künstlichen Intelligenz, die lebende und verstorbene Darsteller davor schützen, dass KI und digitale Repliken ihre tatsächliche Arbeit ersetzen. Eine digitale Replik ist definiert, als „eine computergenerierte, hochrealistische elektronische Darstellung, die ohne Weiteres als Stimme oder visuelles Erscheinungsbild einer Person identifizierbar ist“ und in einem digitalen Werk (Tonaufnahme, Bild, oder in einem audiovisuellen Werk) verkörpert ist, „in dem die Person tatsächlich nicht aufgetreten ist oder falls sie zwar aufgetreten ist, der grundlegende Charakter der Darbietung jedoch wesentlich verändert wurde“. Das Gesetz ist bereits in Kraft getreten und gilt für Aufführungen nach dem 1. Januar 2025. Das Gesetz erklärt jede Vertragsklausel für unwirksam, die es erlaubt, eine KI-Replik an die Stelle eines echten Arbeitnehmers zu setzen, sofern der Arbeitnehmer nicht über angemessene rechtliche oder gewerkschaftliche Vertretung verfügte.

Frontier-Modelle und Transparenz

Ein weiterer Trend auf Ebene der Bundesstaaten ist die Regulierung großer Frontier-KI-Modelle aufgrund ihres Umfangs, ihrer Wirkung und ihrer potenziellen Risiken. Diese Bestrebungen werden von New York und Kalifornien angeführt und verpflichten Entwickler zur Umsetzung von Sicherheitsprotokollen, zur regelmäßigen Veröffentlichung dieser Protokolle und zur Meldung gefährlicher Vorfälle.

Der California AI Transparency Act

Der California AI Transparency Act, der am 2. August 2026 in Kraft tritt, reguliert große Anbieter generativer KI (mit mehr als 1 Million Nutzern), um Verbraucher vor Deepfakes und Desinformation zu schützen. Dazu führt das Gesetz verpflichtende Wasserzeichen, KI-Erkennungstools und Herkunftskennzeichnungen ein sowie zivilrechtliche Sanktionen bei Verstößen von bis zu einer Million US-Dollar. Angesichts der hohen Zahl großer KI-Entwickler mit Sitz in Kalifornien ist zu erwarten, dass dieses neue Gesetz globale Reichweite entfalten wird.

Chatbots und generative KI-Inhalte

Ein verbreitetes Anliegen in den KI-Gesetzen der Bundesstaaten ist die Transparenz generativer KI und der Verbraucherschutz. Viele Staaten haben Offenlegungspflichten für Chatbots eingeführt, um der Sorge zu begegnen, dass Nutzer möglicherweise nicht erkennen, dass sie mit einem Chatbot statt mit einem Menschen kommunizieren. Die Gesetze in Kalifornien und New York hierzu sind bereits in Kraft getreten, während die Regelungen in Colorado, Idaho, Nebraska, Oregon und Washington später in diesem Jahr oder in einigen Staaten bis zum 1. Juli 2027 in Kraft treten werden.

Automatisierte Entscheidungsfindung und Beschäftigung

Mehrere Bundesstaaten haben bereits Gesetze zur Regulierung automatisierter Entscheidungsfindung im Arbeitsrecht erlassen, insbesondere Colorado, Illinois, Kalifornien und Texas. Das umfassendste Gesetz auf Bundesstaatsebene ist der „Colorado AI Act“, der Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer über den Einsatz von KI bei Einstellungen oder Beförderungen zu informieren, Bias-Bewertungen durchzuführen und Möglichkeiten zur Korrektur von Daten bereitzustellen.

Ausblick

Der Ausblick für die Regulierung von KI in den USA lässt künftig eine deutliche Verschiebung zu stärkerer Aufsicht erwarten. Zugleich wird es in näherer Zukunft erstmals weiterhin bei einer fragmentierten Regulierung bleiben. Die Trump-Regierung verfolgt durch Executive Orders und einer im März 2026 veröffentlichte Gesetzgebungsempfehlungen einen derzeit noch „möglichst wenig belastenden“ nationalen Regulierungsrahmen für KI. Gleichzeitig verabschieden die Bundesstaaten aber weiterhin eigene KI-Gesetze, was zu anhaltenden Spannungen zwischen bundesrechtlichen Vorbehaltsbestrebungen und regulatorischer Aktivität auf Ebene der Bundesstaaten führen könnte. Ein umfassendes Bundesgesetz zu KI existiert derzeit nicht, obwohl mehrere Bundesbehörden aktiv daran arbeiten, einheitliche Standards in zentralen Bereichen wie Beschäftigung, Verbraucherschutz und kritischer Infrastruktur zu etablieren.

Solange und bis der Kongress einen nationalen KI-Standard oder -Rahmen erlässt, der das Recht der Bundesstaaten verdrängt, müssen Arbeitgeber und andere Unternehmen weiterhin einen Flickenteppich von sich entwickelnden bundesstaatlichen und lokalen Gesetzen zur Nutzung und zum Einsatz von KI beachten. Unternehmen und Organisationen, die KI implementieren, sollten mit den Gesetzen in allen Rechtsordnungen vertraut sein, in denen sie tätig operativ sind, und sich darüber bewusst sein, wie diese sich unterscheiden und welche Pflichten den betroffenen Unternehmen auferlegt werden.

Wir werden den regulatorischen KI-Rahmen in den USA weiterhin beobachten und darüber berichten. Für weitere Informationen hierzu kontaktieren Sie uns bitte.

Dr. Annamaria Hachmeister